Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 11 2021

Der Betreiber erstellt und veröffentlicht eine Internetplattform über Anbieter von Kinder- und Jugendhilfeleistungen (im Folgenden 'Träger' genannt). Die auf dieser Plattform veröffentlichten Informationen werden dem Betreiber von den jeweiligen Trägern zur Verfügung gestellt und stehen als Datenbank allen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Institutionen zur Verfügung. Ergänzt werden die Informationen zu den Trägern und ihren Leistungen durch ein Stellenportal, welches den auf dem Portal registrierten Nutzern für die Veröffentlichung von Stellenangeboten zur Verfügung steht. 

1.

Leistungen des Betreibers

1.1Der Betreiber nimmt die von ihm erstellte und im Internet unter der Internet-Adresse www.jugendhilfenetz.eu veröffentlichte Datenbank im Oktober 2018 in Betrieb. Eine dauerhafte Veröffentlichung wird vom Betreiber nicht garantiert. 
1.2Der Betreiber stellt für den Träger eine online Eintragsmöglichkeit, die durch Einsetzen individueller Daten des Kunden vervollständigt werden kann zur Verfügung, und veröffentlicht diese während der Dauer des Betreibens der Plattform im Internet. 
1.3Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine hundertprozentige Online-Verfügbarkeit der individuellen Einträge nicht erreicht werden kann und daher seitens des Betreibers nicht gewährleistet wird. 
1.4Jugendämtern bietet der Betreiber die Möglichkeit, die Plattform zur Suche verfügbarer Kapazitäten zu nutzen.
  

2.

Nutzung

2.1Die Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche relevanten Informationen und Dokumente sowie die Online-Anmeldung werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. 
2.2Die Online-Registrierung erfolgt in einem zweistufigen Prozess. Im ersten Schritt erfolgt die Registrierung und Dateneingabe. Nach der Bestätigung des Auftrages werden die Daten übermittelt und der Träger erhält eine E-Mail, dass die Daten beim Betreiber eingegangen sind. In einem zweiten Schritt werden die übermittelten Daten auf ihre Plausibilität und Echtheit hin überprüft. Dieser Vorgang ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, sodass die Nutzung des Portals nicht immer sofort und erst nach interner Bestätigung von Seiten des Betreibers möglich ist. Die Überprüfung der Daten erfolgt in regelmäßigen Abständen. Hierzu wird eine automatische Nachricht mit der Aufforderung sich in das Portal einzuloggen an die angegebene Mail- Adresse verschickt. Erfolgt kein Login innerhalb von 6 Wochen, wird der Zugang gesperrt und die Daten werden gelöscht.  
2.3Um sicherzustellen, dass die über den Träger gemachten Angaben richtig sind, kann in Zweifelsfällen eine Betriebserlaubnis oder ein anderer fachlicher Nachweis vom Betreiber angefordert werden (z.B. pädagogisches Konzept, Leistungsvereinbarung, Berufsabschlussnachweis). Diese Informationen dienen der Plausibilitätsprüfung und werden nach erfolgter Überprüfung gelöscht. Der Betreiber prüft mit größtmöglicher Sorgfalt – kann jedoch keine Garantie für die Korrektheit der Angaben übernehmen. Auch im Sinne der Belegbarkeit für Jugendämter. Eine Überprüfung findet dann statt, wenn nicht durch andere Quellen eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden kann. 
2.4Die Nutzung zur Suche durch Jugendämter ist kostenfrei und kann nach einer Benutzerregistrierung durch die Option einer 'Follow-Funktion' zur gezielten Suche nach bestimmten Angeboten genutzt werden.
  

3.

Dauer, Kündigung, Löschung

3.1Der Vertrag für einen Eintrag auf dem Portal wird zunächst für die Dauer des Kalenderjahres der Registrierung geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Jahresende (31.12.) ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung beendet der Betreiber die Veröffentlichung der Daten auf dem Portal. Auf Wunsch des Trägers werden die Daten auf der Plattform nach dem Erhalt der Kündigung unverzüglich gelöscht. Hierzu bedarf es einer Erklärung mit der Kündigung. 
3.2Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Träger gegenüber dem Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht oder bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten und der damit verbundenen vereinbarten Vergütung ganz oder teilweise mehr als 1 Monat in Verzug gerät. Auch die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers beendet dieser die Veröffentlichung. 
3.3Sollte die Datenbank außer Betrieb genommen oder ein Eigentümerwechsel vorgenommen werden besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht von zwei Wochen. 
  

4.

Vergütung

4.1Der Preis für die Erstellung und Veröffentlichung der Einträge sowie die Nutzung des Stellenmarktes richtet sich nach dem gewählten Benutzerpaket. Details zu den einzelnen Benutzerpaketen finden Sie hier. Die Preisangaben sind ohne die aktuelle Mehrwertsteuer.
4.2Bei unterjähriger Anmeldung ist der Jahresbeitrag anteilig (pro Kalendermonat 1/12) zu zahlen, wobei der Monat der Anmeldung als erster Kalendermonat zu zählen ist. Gleiches gilt bei einer Kündigung. Sie erhalten regelmäßig einen Newsletter über Informationen von uns und/oder möglichen kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. 
4.3Änderungen der Einträge können vom Träger selbst jederzeit online vorgenommen werden. 
4.4

Ein Wechsel (Upgrade oder Downgrade) des Benutzerpaketes ist jederzeit möglich. Im Rahmen eines Upgrade können Sie das gewählte Benutzerpaket 30 Tage lang unentgeltlich testen und werden dann automatisch höhergestuft, falls Sie dies nicht vor Ablauf der Testphase kündigen. Wünschen Sie ein Downgrade, so wird das entsprechende Benutzerpaket ab dem Ersten des Folgemonats gültig. Eine Kündigung von der kompletten Platform ist unter Punkt 3 genannt.

4.5Kostenpflichtige Zusatzdienste werden auf der Plattform angeboten oder per Mail an die Träger verschickt. Bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Zusatzdienste werden individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Plattform abgeschlossen. Weitere kostenfreie Zusatzleistungen, wie z.B. Werbung bei Jugendämtern usw. erfolgt nach den möglichen Mitteln des Betreibers. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. 
  

5.

Rückgabeanspruch

 

Der Träger hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Träger dem Betreiber im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Träger dem Betreiber Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien und keinesfalls im Original überlässt.  

Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Dokumente, die ihm vom Träger zuwider der oben genannten Vereinbarung dennoch im Original überlassen werden, es sei denn, dass dem Betreiber oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last gelegt werden kann. 

  

6.

Datenschutz

 

Der Träger erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber sämtliche Daten, die der Träger dem Betreiber mitteilt, speichert und veröffentlicht. In einer Datenschutzerklärung werden alle Informationen bezüglich der Datennutzung und –speicherung dokumentiert. 

Der Nutzung von veröffentlichten Kontaktdaten für nicht ausdrücklich angeforderte Werbung und Informationsmaterialien durch gewerbliche Anbieter, wird hiermit ausdrücklich widersprochen und stellt eine unbefugte Nutzung der Daten dar. Auch bei der Speicherung und Weitergabe von Daten handelt es sich um eine unbefugte Nutzung, sofern hier kein ausdrückliches Einverständnis für die entsprechende Verwendung vorliegt. 

  

7.

Urheberrecht des Betreibers, Änderungsvorbehalt  

 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte sowohl an der Datenbank als auch an den Einträgen ausschließlich dem Betreiber zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank und dem Eintrag bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Träger durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Der Betreiber behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor. Wir behalten uns vor Einrichtungen bzw. Träger nicht aufzunehmen bzw. bei Missbrauch diese zu löschen. Es gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Inhalte. 
  

8.

Einbindung externer Inhalte  

 Werbeanzeigen im Newsletter und auf der Webseite dienen der Finanzierung der Plattform. 
  

9.

Haftung, Haftungsausschluss

 

Der Inhalt dieser Webseite wurde mit größter Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der Betreiber dieser Webseite übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit der bereitgestellten Inhalte. Die Inhalte auf der Webseite werden zum Abruf bereitgestellt.  

Für die Tauglichkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Inhalte mit namentlich genannten Autoren sind die Meinung des Autors, aber nicht zwingend die Meinung des Betreibers. Abruf und Verwendung der Daten liegen nicht in der Hand des Betreibers und jegliche Haftung des Betreibers wird hiermit ausgeschlossen.  

  

10.

Sonstige Bestimmungen

10.1Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen jederzeit berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen darüber hinaus bedürfen der Zustimmung des Trägers. Hierüber wird in der hinterlegten Mail-Adresse korrespondiert. 
10.2Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Eine entsprechende Verpflichtung der Vertragsparteien besteht auch für den Fall, dass der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sind. 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 11 2021

Der Betreiber erstellt und veröffentlicht eine Internetplattform über Anbieter von Kinder- und Jugendhilfeleistungen (im Folgenden 'Träger' genannt). Die auf dieser Plattform veröffentlichten Informationen werden dem Betreiber von den jeweiligen Trägern zur Verfügung gestellt und stehen als Datenbank allen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Institutionen zur Verfügung. Ergänzt werden die Informationen zu den Trägern und ihren Leistungen durch ein Stellenportal, welches den auf dem Portal registrierten Nutzern für die Veröffentlichung von Stellenangeboten zur Verfügung steht. 

1.

Leistungen des Betreibers

1.1Der Betreiber nimmt die von ihm erstellte und im Internet unter der Internet-Adresse www.jugendhilfenetz.eu veröffentlichte Datenbank im Oktober 2018 in Betrieb. Eine dauerhafte Veröffentlichung wird vom Betreiber nicht garantiert. 
1.2Der Betreiber stellt für den Träger eine online Eintragsmöglichkeit, die durch Einsetzen individueller Daten des Kunden vervollständigt werden kann zur Verfügung, und veröffentlicht diese während der Dauer des Betreibens der Plattform im Internet. 
1.3Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine hundertprozentige Online-Verfügbarkeit der individuellen Einträge nicht erreicht werden kann und daher seitens des Betreibers nicht gewährleistet wird. 
1.4Jugendämtern bietet der Betreiber die Möglichkeit, die Plattform zur Suche verfügbarer Kapazitäten zu nutzen.
  

2.

Nutzung

2.1Die Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche relevanten Informationen und Dokumente sowie die Online-Anmeldung werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. 
2.2Die Online-Registrierung erfolgt in einem zweistufigen Prozess. Im ersten Schritt erfolgt die Registrierung und Dateneingabe. Nach der Bestätigung des Auftrages werden die Daten übermittelt und der Träger erhält eine E-Mail, dass die Daten beim Betreiber eingegangen sind. In einem zweiten Schritt werden die übermittelten Daten auf ihre Plausibilität und Echtheit hin überprüft. Dieser Vorgang ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, sodass die Nutzung des Portals nicht immer sofort und erst nach interner Bestätigung von Seiten des Betreibers möglich ist. Die Überprüfung der Daten erfolgt in regelmäßigen Abständen. Hierzu wird eine automatische Nachricht mit der Aufforderung sich in das Portal einzuloggen an die angegebene Mail- Adresse verschickt. Erfolgt kein Login innerhalb von 6 Wochen, wird der Zugang gesperrt und die Daten werden gelöscht.  
2.3Um sicherzustellen, dass die über den Träger gemachten Angaben richtig sind, kann in Zweifelsfällen eine Betriebserlaubnis oder ein anderer fachlicher Nachweis vom Betreiber angefordert werden (z.B. pädagogisches Konzept, Leistungsvereinbarung, Berufsabschlussnachweis). Diese Informationen dienen der Plausibilitätsprüfung und werden nach erfolgter Überprüfung gelöscht. Der Betreiber prüft mit größtmöglicher Sorgfalt – kann jedoch keine Garantie für die Korrektheit der Angaben übernehmen. Auch im Sinne der Belegbarkeit für Jugendämter. Eine Überprüfung findet dann statt, wenn nicht durch andere Quellen eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden kann. 
2.4Die Nutzung zur Suche durch Jugendämter ist kostenfrei und kann nach einer Benutzerregistrierung durch die Option einer 'Follow-Funktion' zur gezielten Suche nach bestimmten Angeboten genutzt werden.
  

3.

Dauer, Kündigung, Löschung

3.1Der Vertrag für einen Eintrag auf dem Portal wird zunächst für die Dauer des Kalenderjahres der Registrierung geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Jahresende (31.12.) ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung beendet der Betreiber die Veröffentlichung der Daten auf dem Portal. Auf Wunsch des Trägers werden die Daten auf der Plattform nach dem Erhalt der Kündigung unverzüglich gelöscht. Hierzu bedarf es einer Erklärung mit der Kündigung. 
3.2Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Träger gegenüber dem Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht oder bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten und der damit verbundenen vereinbarten Vergütung ganz oder teilweise mehr als 1 Monat in Verzug gerät. Auch die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail). Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers beendet dieser die Veröffentlichung. 
3.3Sollte die Datenbank außer Betrieb genommen oder ein Eigentümerwechsel vorgenommen werden besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht von zwei Wochen. 
  

4.

Vergütung

4.1Der Preis für die Erstellung und Veröffentlichung der Einträge sowie die Nutzung des Stellenmarktes richtet sich nach dem gewählten Benutzerpaket. Details zu den einzelnen Benutzerpaketen finden Sie hier. Die Preisangaben sind ohne die aktuelle Mehrwertsteuer.
4.2Bei unterjähriger Anmeldung ist der Jahresbeitrag anteilig (pro Kalendermonat 1/12) zu zahlen, wobei der Monat der Anmeldung als erster Kalendermonat zu zählen ist. Gleiches gilt bei einer Kündigung. Sie erhalten regelmäßig einen Newsletter über Informationen von uns und/oder möglichen kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. 
4.3Änderungen der Einträge können vom Träger selbst jederzeit online vorgenommen werden. 
4.4

Ein Wechsel (Upgrade oder Downgrade) des Benutzerpaketes ist jederzeit möglich. Im Rahmen eines Upgrade können Sie das gewählte Benutzerpaket 30 Tage lang unentgeltlich testen und werden dann automatisch höhergestuft, falls Sie dies nicht vor Ablauf der Testphase kündigen. Wünschen Sie ein Downgrade, so wird das entsprechende Benutzerpaket ab dem Ersten des Folgemonats gültig. Eine Kündigung von der kompletten Platform ist unter Punkt 3 genannt.

4.5Kostenpflichtige Zusatzdienste werden auf der Plattform angeboten oder per Mail an die Träger verschickt. Bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Zusatzdienste werden individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Plattform abgeschlossen. Weitere kostenfreie Zusatzleistungen, wie z.B. Werbung bei Jugendämtern usw. erfolgt nach den möglichen Mitteln des Betreibers. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. 
  

5.

Rückgabeanspruch

 

Der Träger hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Träger dem Betreiber im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Träger dem Betreiber Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien und keinesfalls im Original überlässt.  

Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Dokumente, die ihm vom Träger zuwider der oben genannten Vereinbarung dennoch im Original überlassen werden, es sei denn, dass dem Betreiber oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last gelegt werden kann. 

  

6.

Datenschutz

 

Der Träger erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber sämtliche Daten, die der Träger dem Betreiber mitteilt, speichert und veröffentlicht. In einer Datenschutzerklärung werden alle Informationen bezüglich der Datennutzung und –speicherung dokumentiert. 

Der Nutzung von veröffentlichten Kontaktdaten für nicht ausdrücklich angeforderte Werbung und Informationsmaterialien durch gewerbliche Anbieter, wird hiermit ausdrücklich widersprochen und stellt eine unbefugte Nutzung der Daten dar. Auch bei der Speicherung und Weitergabe von Daten handelt es sich um eine unbefugte Nutzung, sofern hier kein ausdrückliches Einverständnis für die entsprechende Verwendung vorliegt. 

  

7.

Urheberrecht des Betreibers, Änderungsvorbehalt  

 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte sowohl an der Datenbank als auch an den Einträgen ausschließlich dem Betreiber zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank und dem Eintrag bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Träger durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Der Betreiber behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor. Wir behalten uns vor Einrichtungen bzw. Träger nicht aufzunehmen bzw. bei Missbrauch diese zu löschen. Es gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Inhalte. 
  

8.

Einbindung externer Inhalte  

 Werbeanzeigen im Newsletter und auf der Webseite dienen der Finanzierung der Plattform. 
  

9.

Haftung, Haftungsausschluss

 

Der Inhalt dieser Webseite wurde mit größter Sorgfalt, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der Betreiber dieser Webseite übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit der bereitgestellten Inhalte. Die Inhalte auf der Webseite werden zum Abruf bereitgestellt.  

Für die Tauglichkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Inhalte mit namentlich genannten Autoren sind die Meinung des Autors, aber nicht zwingend die Meinung des Betreibers. Abruf und Verwendung der Daten liegen nicht in der Hand des Betreibers und jegliche Haftung des Betreibers wird hiermit ausgeschlossen.  

  

10.

Sonstige Bestimmungen

10.1Der Betreiber ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen jederzeit berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen darüber hinaus bedürfen der Zustimmung des Trägers. Hierüber wird in der hinterlegten Mail-Adresse korrespondiert. 
10.2Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Eine entsprechende Verpflichtung der Vertragsparteien besteht auch für den Fall, dass der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sind.